Hier ist das FULL MEMO in deutsch, sorry für die erstmal schlechte Übersetzung aber die Info soll so schnell wie möglich raus... Text wird noch überarbeitet... teilen - teilen - teilen
Der Ehrenwerte Devin Nunes
Vorsitzender, Haus Permanent Select Ausschuss für Nachrichtendienst Kapitol der Vereinigten Staaten - Washington, DC 20515
Sehr geehrter Herr Vorsitzender:
Am 29. Januar 2018 hat das zuständige Ausschusskomitee für Geheimdienst (im Folgenden "der Ausschuss ") beschlossen, ein Memorandum mit Verschlusssachen öffentlich bekannt zu geben dem Ausschuss im Zusammenhang mit seinen Aufsichtstätigkeiten (das "Memorandum", welches diesem Brief beigefügt ist). Gemäß Klausel II (g) der Regel X des Hauses von der Ausschuss hat dieses Memorandum dem Präsidenten auf der Grundlage seiner Empfehlungen übermittelt Feststellung, dass die Veröffentlichung des Memorandums dem öffentlichen Interesse dienen würde.
Die Verfassung verleiht dem Präsidenten die Befugnis, nationale Sicherheitsgeheimnisse zu schützen Offenlegung. Wie der Oberste Gerichtshof anerkannt hat, ist es Aufgabe des Präsidenten, deklassifizieren und den Zugang zu Informationen über unsere nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden kontrollieren und nationale Verteidigung. Siehe z.B. Dep 't of Navy v. Egan, 484, U.S. 518,527 (1988). Um zu einer angemessene Aufsicht des Kongresses zu ermöglichen, kann die Exekutive die Klassifizierung als geheim anordnen die Information an das zuständige Komitee des Kongresses, wie es im Zusammenhang mit der Ausschuss Aufsichtstätigkeiten hier. Die Exekutive geht davon aus, dass das Komitee wird verantwortungsbewusst solche Verschlusssachen im Einklang mit den Gesetzen der Vereinigte Staaten.